Einknicken der mächtigsten Frau?

Die Bundeskanzlerin hatte 500 Mrd. Euro als den Höchstwert für den Euro-Rettungs-Fonds genannt. Nun ließ sie sich auf 700 Mrd. treiben. Aber das ist auch nur ein Zwischenhalt!

Angela Merkel ist die„mächtigste Frau Europas“, so verkünden die Systemmedien immer wieder. Manchen erhöhen die Bundeskanzlerin sogar zur mächtigsten Frau der Welt!
Diese Mächtige „knickte“ nun angeblich bei höheren Finanzforderungen der anderen EU-Staaten ein, wie dem Artikel „Merkel beugt sich Forderungen nach größeren Euro-Krisenfonds“, FAZ, 27.03.2012, S. 1, zu entnehmen ist. Es wird mit dieser Überschrift der Eindruck erweckt, als wenn sich Merkel entgegen anderen Vorstellungen jetzt beugen muß. Viel wahrscheinlicher ist es, daß die Erhöhung hinter verschlossenen Türen längst abgesprochen war und sich Merkel vor ihrem Volk nur so lange wie möglich zierte, das zuzugeben. Aus dem Bericht erfährt man: Die Bundesregierung reagiert auf den internationalen Druck und ist bereit, die ‚Brandschutzmauer‘ in der Staatsschuldenkrise zu erhöhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ am Montag erstmals offen die Bereitschaft erkennen, den vorläufigen Krisenfonds EFSF für eine gewisse Zeit zusätzlich neben dem neuen dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM weiterlaufen zu lassen. Ursprünglich sollten die im Rahmen des EFSF zugesagten Mittel für Griechenland, Irland und Portugal auf die Obergrenze der ESM angerechnet werden. Faktisch wird mit der sich abzeichnenden Regelung der Kreditrahmen von 500 Milliarden Euro um etwa 200 Milliarden Euro aufgestockt.
Die „Welt am Sonntag“ vom 25.03.2012, S. 33, bezieht sich in ihrer Meldung „Noch ein Faß mit Löchern im Boden – Portugal erhält die nächsten Milliarden – Er zeigt das Dilemma des Landes“ auf einen geheimen Bericht der Troika wonach der deutsche Finanzminister am Rande einer Sitzung der Euro-Finanzminister am 9. Februar seinem portugiesischen Amtskollegen Vitor Gaspar in einem vertraulichen Gespräch zusätzliche Finanzhilfe versprach – und dabei heimlich gefilmt wurde. Weiter heißt es: „Sollten nach dem zweiten Rettungspaket für Athen auch ‚Anpassungen am portugiesischen Programm‘ nötig werden, sind wir dazu bereit“, sagte Schäuble. Gaspar lächelt: „Das wissen wir zu schätzen.“ Allerdings, schiebt der deutsche Finanzminister hinterher, müsse er erst die Bundestagsabgeordneten und die Öffentlichkeit überzeugen. „Die glauben schon nicht an unsere Entscheidungen zu Griechenland.“ Aber die Portugiesen hätten doch ‚substantielle Fortschritte gemacht‘, erwidert Gaspar fast unterwürfig. „Das stimmt““, sagt Schäuble.
Anschließend ist man voll des Lobes, wie sich Portugal doch anstrengt, alle Forderungen der Troika zu erfüllen. Erste Rückgänge der Zinsen bei portugiesischen Anleihen, die in dieser Woche ausgegeben wurden, belegen, daß die Märkte diese Entschlossenheit allmählich honorieren. Während Schäuble sich vor Lob gar nicht lassen kann, warnen einflußreiche Investoren wie Pimco-Chef Mohamed El Erian, daß das Land zum zweiten Griechenland werden könnte, mit tiefer Rezession, immer größeren Finanzlöchern – und am Ende der Notwendigkeit eines Schuldenschnitts. Wenn so mächtige Anleger wie Pimco warnen, kann das weltweit verunsichern. Dagegen will Schäuble wohl angehen.
In Portugal herrscht eine hohe Arbeitslosigkeit, die schlimmer ist, als erwartet, heißt es weiter in der o.g. „Welt am Sonntag“-Meldung und die Regierung befindet sich in einem Teufelskreis. Die Schulden steigen weiter, und im 3. Quartal 2013 muß Portugal auslaufende Anleihen zurückzahlen. Bonds im Volumen von insgesamt elf Milliarden Euro sind im nächsten Jahr zu begleichen. Viel Geld für ein Land mit diesen Schwierigkeiten. Trotzdem heißt es, „anders als Griechenland muß sich die Regierung Coelho nicht fürchten. „Portugal ist anders“, heißt es gebetsmühlenartig. Soll heißen: Die Banken müßten sich keine Sorgen machen. Die Europäer lassen Lissabon nicht fallen. Die Geldhäuser bekommen ihr Geld zurück. Wie Finanzminister Gaspar im Video schon zu Schäuble sagte: „Wir müssen jetzt zusammenarbeiten.“ Der nickte und sagte bestätigend: „Ja!‘“
Der Bevölkerung wird vorgemacht, daß der Druck auf Deutschland wächst, in Wirklichkeit ist alles längst beschlossene Sache. Man mußte nur einen Weg finden, der Bevölkerung klarzumachen, daß man gar nicht anders könne. Wer es bisher nicht wußte, weiß spätestens jetzt, daß der Steuerzahler für die Rettung von Banken ausgeraubt wird!

Elke und Dr. Gundolf Fuchs