mit Bitte um Weiterleitung an Bundestagsabgeordnete
Es ist dringend erforderlich, daß die Bundestagsabgeordneten das ESMFinanzierungsgesetz (ESMFinG) ablehnen. Dieses Gesetz regelt den deutschen Finanzierungsbeitrag für die ESM-Bank, der ein übermäßiges Ansteigen der Staatsverschuldung bewirken würde.
Der „Europäische Stabilitätsmechanismus“ (ESM) wurde als „Internationale Finanzinstitution“ gegründet; er ist folglich eine Bank. Die ESM-Bank soll ein „robustes Krisenbewältigungsinstrument“ einer „umfassenden Strategie“ sein und Euro-Mitgliedstaaten Kredite zur Verfügung stellen.
Die ESM-Bank wird von einem nicht demokratisch legitimierten Gouverneursrat geleitet, der volle Souveränität genießt, also nicht gerichtlich belangt werden kann. Die ESM-Bank arbeitet geheim, Räume und Archive sind unzugänglich. Die ESMBank zahlt keine Steuern, unterliegt keinen Vorschriften und ist unkontrollierbar. Der Gouverneursrat kann Änderungen des Grundkapitals beschließen.
Der ESM-Gouverneursrat wird voraussichtlich die mächtigste Instanz Europas sein mit allen Merkmalen einer Diktatur.
Die ESM-Bank wird mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet, das aus 80 Milliarden Euro eingezahltem Kapital und 620 Milliarden Euro abrufbarem Kapital besteht. Deutschland soll sich an der ESM-Bank beteiligen mit einem Betrag von 190 Milliarden Euro.
Für diesen Betrag bekommt Deutschland von der ESM-Bank keine Zinsen. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung dieses Betrages durch die ESM-Bank besteht nicht. Über die Verwendung dieses Betrages von 190 Milliarden Euro kann die Bundesregierung nicht entscheiden. Dieser Betrag ist der Haushaltssouveränität Deutschlands entzogen.
Die ESM-Bank soll Staatsschulden senken. Da alle Mitgliedstaaten mehr oder minder verschuldet sind, kann eine Senkung von Staatsschulden nur durch die Neuaufnahme von Krediten erfolgen. Um den erwarteten ESM-Verpflichtungen nachzukommen, hat Deutschland bereits einen Nachtragshaushalt verabschiedet.
Die ESM-Bank soll die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Staaten verbessern. Wettbewerbsfähige Staaten werden jedoch durch die Übernahme von Schulden anderer Staaten geschwächt. Die Ursachen mangelnder Wettbewerbsfähigkeit wie Korruption, Steuerhinterziehung, Mißwirtschaft oder Verwaltungsfehler können
durch Kredite nicht bekämpft werden.
Einzelheiten siehe www.fachinfo.eu
Linkenheim-Hochstetten, den 31.03.2012
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner
Plattform-Leipzig 