Politische Bürgerbewegung für Demokratie, Neutralität und Gerechtigkeit
Neue Richtung Döbeln, 15.3.2011
Kein Militärschlag gegen Libyen!
Neue Richtung lehnt einen militärischen Angriff gegen Libyen ab und fordert eine Verhandlungslösung.
15.3.2011. Die Bürgerbewegung Neue Richtung verurteilt die sowohl von Regierungstruppen als auch von bewaffneten Rebellen ausgehende Gewalt und unterstützt die Bemühungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes in Libyen.
Wir unterstützen das bestehende Waffenembargo über Libyen und lehnen die Bewaffnung einer der beteiligten Konfliktparteien ebenso ab, wie die Planung und Durchführung eines westlichen Militärschlages gegen Libyen zum Zwecke der Errichtung einer Flugverbotszone um damit den Rebellen einen taktischen Vorteil zu verschaffen.
US-Verteidigungsminister Robert Gates hatte bereits erklärt, daß die Errichtung einer Flugverbotszone nur durchgesetzt werden kann, wenn zuvor die Luftabwehr und die Luftwaffe der libyschen Regierung durch ein NATO-Bombardement ausgeschaltet wird. Das ist aber ein klarer Verstoß gegen das internationale Völkerrecht.
Die einseitige Anerkennung des „Nationalrates“ der Rebellen durch Frankreich als legitime Vertretung ganz Libyens ist nicht sinnvoll um die Lage zu beruhigen, zumal der Nationalrat nicht aus Wahlen hervorgegangen ist.
Wir unterstützen Initiativen, wie die des venezuelanischen Präsidenten Hugo Chavez, der u.a. die international angesehenen ehemaligen Staatschefs Lula da Silva (Brasilien) und Jimmy Carter (USA) als Vermittler vorschlug.
Eine friedliche Konfliktlösung muß auch zu einer weiteren Demokratisierung Libyens führen.
Die Demonstranten haben u.a. auch eine Verfassung für Libyen gefordert und Vertreter des machthabenden Ghaddafi-Clans haben bereits zugesagt, daß dies verhandelbar wäre.
Wir verurteilen die einseitige Berichterstattung in den westlichen Medien, die Stimmung für eine Militärintervention macht, ohne daß bisher glaubhafte Beweise über bestimmte Vorgänge, wie den angeblichen Einsatz ausländischer Söldner durch die libysche Regierung gegen die Rebellen, vorliegen. Wir verurteilen die Gewalt gegen Zivilisten durch die Regierungstruppen und gegen schwarzafrikanische Gastarbeiter, die für angebliche „Söldner“ gehalten wurden durch die Rebellen.
Wir lehnen die Instrumentalisierung und Vereinnahmung der libyschen Opposition und der für ihre legitimen Interessen protestierenden Bevölkerung durch westliche Staaten ab. Wir sehen in dieser Vereinnahmungsstrategie den Versuch des ölabhängigen Westens mittelfristig
das libysche Erdöl, welches höherwertig als z.B. das saudi-arabische ist, unter Kontrolle zu bekommen.
Die Neue Richtung befürchtet bei einem Fortdauern des gewaltsamen Konfliktes einen längeren und brutalen Bürgerkrieg, unter dem der Großteil der libyschen Bevölkerung zu leiden hätte und einen Anstieg des weltweiten Ölpreises.
Plattform-Leipzig 