Kurz und Knapp aus aller Welt – 12.03.2012

Kurz und Knapp erhalten Sie hier einen Überblick über Um- und Zustände von Ereignissen aus aller Welt, die Sie sonst nirgends zu Gesicht bekommen.

Tschechien: Präsident Klaus will Adenauer-Auszeichnung zurückgeben

12.3.2012. Nachdem Petr Mach, Vorsitzender der EU-kritischen Splittergruppe Partei der freien Bürger und einer der engsten Verbündeten des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus auf einer von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierten Veranstaltung offenbar aus politischen Gründen von der Rednerliste gestrichen wurde, droht Klaus jetzt aus Protest eine Auszeichnung, die er einst von der Stiftung erhalten hatte, zurückzugeben. Klaus sieht in der Streichung Machs einen unzulässigen Eingriff der CDU-Stiftung in die akademische Freiheit, denn es handelt sich um einer Veranstaltung der Universität.

Österreich: Enttäuschte Sozialdemokraten kandidieren bei den Kommunisten

12.3.2012. Zur Stadtratswahl in Innsbruck tritt die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) mit ehemaligen Sozialdemokraten und bekannten parteilosen Aktivisten auf ihrer Liste an. Dazu gehört u.a. die regional bekannte Friederike Hirsch, die bis vor kurzem noch für die Sozialdemokratie tätig war, dieser aber vorwirft, sie habe „ihre marxistischen Wurzeln vergessen“.

Slowakei-Wahl: Smer und Fico gewinnen die absolute Mehrheit

12.3.2012. Die sozialliberal-linkspopulistische Partei Smer („Richtung“) des Ex-Premiers Robert Fico (2006-10) hat bei den Parlamentswahlen mit 46,2% die absolute Mehrheit (bedingt durch die slowakischen Wahlgesetze) erhalten, während die Parteien der rechts-neoliberalen Regierungskoalition abgestraft wurden: die katholisch-wertkonservative KDH (8,82%), die bisher dominierenden Christdemokraten von der SDKU-DS und die radikal-neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS) sowie die Partei der ungarischen Minderheit „Brücke“ bekamen jeweils um die 6-7%. Neu als eigene Fraktion im Parlament ist mit 8,55% die konservative Protestliste „Ordentliche Leute“ (OL), der auch die Piratenpartei angehört, während die umstrittene Liste Bürgerstimme-99%, welche auf dem Ticket der „Ocuppy“-Bewegung ins Parlament wollte, die Kommunisten (0,7%), sowie Ficos frühere national orientierte Koalitionspartner Bewegung für eine demokratische Slowakei (HZDS) und Slowakische Nationalpartei (SNP) an der 5%-Hürde scheiterten.

Unfaßbar: Bundesregierung sieht „Verbesserung der Menschenrechtslage in Libyen“

12.3.2012. Auf eine Anfrage der Linkspartei zu Libyen hat die deutsche Bundesregierung allen Ernstes u.a. geantwortet, sie sähe im Vergleich zur Ghaddafi-Ära „Verbesserungen im Bereich der Menschenrechtslage“, da im Gegensatz zu früher „Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit“ herrschen würden. Daß Pro-Ghaddafi-Demonstrationen noch Ende 2011 in Tripolis zusammengeschossen wurden und daß die Anhänger des alten Systems systematisch verfolgt, gefoltert und getötet werden – darüber schweigt die Bundesregierung, gibt aber dann plötzlich zu, daß Wüstenstädte in Südlibyen, wo „Gaddafi-Anhänger oder auch Gestrandete aus den Nachbarstaaten die Oberhand hätten“ Zufluchtsstätten für dunkelhäutige Libyen und Migranten aus Afrika seien, die vom neuen Regime brutal verfolgt werden.

Libyen: Neue Partei verspricht soziale Wohltaten für alle

12.3.2012. Die neugegründete Partei für Recht und Demokratie aus Benghasi gehört mittlerweile angeblich zu den beliebtesten Parteien im derzeitigen Libyen, denn in ihrem Programm verspricht sie quasi die komplette Erhaltung des Ghaddafi-Sozialstaates: kostenloses Wohnen, kostenloses Auto, kostenlosen Strom, kostenloses Telefon und ¬Internet, dazu ein kostenloses Bildungs- und Gesundheitssystem. Im Gegenzug soll aber der komplette öffentliche Nahverkehr abgeschafft werden (macht keinen Sinn, wenn jeder ein Auto hat), Pässe und Führerscheine und eine kostenlose jährliche TÜV-Prüfung eingeführt werden, eine Arbeitszeitverkürzung auf fünf Stunden täglich, den Kauf von 55 neuen Flugzeugen und die Beauftragung amerikanischer, europäischer und koreanischer Firmen mit dem Bau von Wohnhäusern, die die Bewohner selbst entwerfen sollen.

Elfenbeinküste: „Rebellen-Regierung“ zurückgetreten

12.3.2012. Die „Regierung“ des Warlords Guillaume Soro ist nach der Verkündung des endgültigen „Wahl“-Ergebnisses zurückgetreten. Bei der Wahl hatte die Republikanische Sammlungsbewegung (RDR) des pro-französischen Marionetten-Präsidenten Alessane Ouatara 138 von 253 Abgeordnetensitzen erhalten, die mit ihr verbündete Demokratische Partei der Elfenbeinküste (PDCI) von Ex-Staatschef Henri-Conan Bedie bekam 86 Mandate, während die Partei des rechtmäßigen, aber von Frankreich gestürzten Präsidenten Laurent Gbagbo, die Ivoirische Volksfront (FPI) und zahlreiche andere demokratische Oppositionsparteien die „Wahl“ boykottiert hatten.

Internetkrieg: “Elektronische Armee Syriens” ruft zum Informationskrieg auf

12.3.2012. Rund 200.000 bis 250.000 Mitglieder soll nach eigenen Angaben die Elektronische Armee Syriens besitzen, welche erklärt, „die Reformpolitik des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad“ zu unterstützen und gegen die Internetseiten, welche Lügen über die Situation in Syrien verbreiten, vorzugehen. Mitglieder der Jugendgruppen z.B. fotografieren und filmen die Plätze, wo nach westlichen Berichten zufolge Demonstrationen stattfinden sollen (in Wirklichkeit aber keine sind) und stellen diese aktuell sofort ins Internet.


Libyen ist Geschichte

12.3.2012. Der bekannte deutsche Blogger InomineX bringt es mit wenigen Worten so auf den Punkt: „Das freie und unabhängige Libyen, mit einer funktionierenden Basisdemokratie, einer unabhängigen, volks-freundlichen Zentralbank, einem der besten und gerechtesten Sozialsysteme weltweit, dem höchsten Lebensstandart aller afrikanischen Staaten, ein Land ohne Verschuldung, einem funktionierenden, gewinnbringendem Staatshaushalt und noch viel mehr Goodies ist Geschichte. Zurückgebombt in die Steinzeit und re-kolonialisiert von den denkbar schlimmsten und bösartigsten, ja abgrundtief schlechten, internationalen Verbrecher- und Terrorbanden.“

Ex-CIA-Mann: NATO trainiert syrische Terroristen

12.3.2012. Wie der Ex-CIA-Mitarbeiter Philip Giraldi bereits Mitte Dezember berichtete, fliegen nicht markierte NATO-Flugzeuge Waffen und „Freiwillige“ aus Libyen zur türkischen Luftwaffenbasis Iskenderun. Dort werden sie von britischen und französischen Militärs gemeinsam mit den Terroristen der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) ausgebildet und von CIA und US-Militärs auch in der Bedienung von Kommunikationstechnik unterwiesen.

CIA unterhält politische Abteilung zur Beeinflußung von Wahlen im Ausland

12.3.2012. Der US-amerikanische Geheimdienst CIA unterhält mit der „Covert Action Staff“ (CAS) eine Abteilung deren Aufgabe es ist, politische Wahlen im Ausland dahingehend zu beeinflussen, daß pro-amerikanische Kandidaten und Parteien den Sieg davon tragen, wobei sich die CAS aller möglichen Methoden bedient, wie z.B. dem Entwerfen politischer Kampagnen vom Autoaufkleber bis zum Plakat, dem Schreiben von Artikeln im Stil von Journalisten, oder dem Ausarbeiten von Plänen zur Schwächung der Finanzsysteme der Gegner mit dem Abzug von Investitionen u.a.. Die CAS ist bereits bei „bunten Revolutionen“ in der Ukraine 2004, in Georgien, Kirgisien, Aserbaidschan und Usbekistan aktiv geworden.

Rußland fordert von NATO Entschuldigung für die Opfer des Libyen-Angriffs

12.3.2012. Auf der Sitzung des UN-Sicherheitsrates letzte Woche verlangte Rußlands UN-Botschafter von den NATO-Staaten eine Entschuldigung für die bei den Luftangriffen auf Libyen im letzten Jahr getöteten Zivilisten, was den von der NATO installierten libyschen Marionetten-Premier Abdelrahim al-Kib zur der sinnfreien Bemerkung veranlasste, Rußland betreibe „Propaganda“. Zu dem Vorwurf Rußlands, das libysche Regime unterstütze die Terroristen der Freien Syrischen Armee (FSA) und unterhalte ein Ausbildungslager in Libyen, schwieg al-Kib, obwohl er wenige Stunden zuvor bei einer Rede im Internationalen Friedensinstitut in New York erklärt hatte, sein Land unterstütze die „syrische Opposition“ (gemeint sind nicht die die säkulären Demokraten, sondern die islamischen Radikalen von den Muslimbrüdern aufwärts).

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s